Limemo

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Limemo


Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Limemo-iOS-Anwendung und der damit verbundenen, von Orvanta Digital Limited bereitgestellten Dienste.

WICHTIGER HINWEIS

Limemo bietet sich automatisch verlängernde Abonnements an. Der jeweils geltende Preis, Abrechnungszeitraum, etwaige Bedingungen eines Probezeitraums und sonstige wesentliche Abonnementbedingungen werden Ihnen auf dem Kaufbildschirm des App Store angezeigt, bevor Sie den Kauf abschließen.

Sofern Sie Ihr Abonnement nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Probezeitraums oder des aktuellen Abrechnungszeitraums über die Abonnementeinstellungen Ihrer Apple-ID kündigen, kann sich Ihr Abonnement automatisch verlängern und Apple kann die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode mit der Gebühr für den nächsten Abonnementzeitraum belasten. Bitte beachten Sie, dass das Löschen der Limemo-App oder Ihres Limemo-Kontos ein aktives App-Store-Abonnement nicht automatisch kündigt.

Diese Nutzungsbedingungen enthalten außerdem wichtige Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten. Insbesondere enthält Abschnitt XII für Nutzer, auf die diese Bestimmungen rechtmäßig Anwendung finden, eine verbindliche Schiedsvereinbarung, einen Verzicht auf Sammelklagen und einen Verzicht auf ein Geschworenengerichtsverfahren sowie Informationen darüber, wie Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen können. Bitte lesen Sie Abschnitt XII sorgfältig, da er regelt, wie bestimmte Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen beigelegt werden können.

INHALTSVERZEICHNIS

I. VEREINBARUNG UND GELTUNGSBEREICH

II. KONTO, BERECHTIGUNG UND ZUGANG

III. LIMEMO-INHALTE, NUTZERMATERIALIEN UND KI-GENERIERTE AUSGABEN

IV. NUTZUNG UND BETRIEB DES DIENSTES

V. DIENSTE DRITTER UND WERBUNG

VI. ABONNEMENTS, ABRECHNUNG UND KÜNDIGUNG

VII. ZUSICHERUNGEN DER NUTZER UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

VIII. GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEAUSSCHLUSS

IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

X. FREISTELLUNG

XI. INTERNATIONALE NUTZUNG

XII. VERFAHREN ZUR INFORMELLEN STREITBEILEGUNG

XIII. EINWOHNER DES EWR ODER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

XIV. EINWOHNER KALIFORNIENS

XV. BESCHRÄNKUNG DER FRIST FÜR ANSPRÜCHE

XVI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

XVII. HINWEIS ZU APPLE

KONTAKTINFORMATIONEN

I. VEREINBARUNG UND GELTUNGSBEREICH

Annahme dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) bilden eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Orvanta Digital Limited, einer nach dem Recht Zyperns unter der Registrierungsnummer HE 496479 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in Zinonos Kitieos, 15, Ypsonas, 4187, Limassol, Zypern (das „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“), über Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der mobilen Anwendung Limemo sowie der darüber bereitgestellten Dienste, Software, Inhalte und Funktionen (zusammen der „Dienst“).

Indem Sie den Dienst herunterladen, darauf zugreifen oder ihn nutzen, ein Konto erstellen, einen Probezeitraum beginnen oder ein Abonnement erwerben, bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

Wenn Sie bereits über ein aktives App-Store-Abonnement verfügen, müssen Sie dieses zusätzlich über Ihre Apple-ID-Einstellungen kündigen, um zukünftige Verlängerungen zu verhindern.

Zusätzliche Richtlinien und Dokumente

Unsere Datenschutzrichtlinie erläutert, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten. Zusätzliche Bedingungen für kostenlose Probezeiträume und sich automatisch verlängernde Abonnements sind in unseren Abonnementbedingungen enthalten.

Für einzelne Funktionen können außerdem funktionsspezifische Bedingungen, Hinweise oder Anweisungen gelten, die innerhalb des Dienstes angezeigt werden.

Zusammen bilden diese Dokumente einen Bestandteil der Vereinbarung, die Ihre Nutzung von Limemo regelt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen aktualisieren, wenn wir Funktionen einführen oder entfernen, die Funktionsweise des Dienstes ändern, auf rechtliche oder regulatorische Entwicklungen reagieren, die Sicherheit verbessern oder andere berechtigte betriebliche Anforderungen berücksichtigen.

Soweit das anwendbare Recht eine vorherige Mitteilung oder Einwilligung verlangt, werden wir diese bereitstellen bzw. einholen. Andernfalls treten die geänderten Nutzungsbedingungen mit ihrer Veröffentlichung oder anderweitigen Bereitstellung an Sie unter Angabe eines aktualisierten Datums „Zuletzt aktualisiert“ in Kraft.

Wenn Sie einer wesentlichen Änderung nicht zustimmen, sollten Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und ein aktives Abonnement kündigen.

Änderungen des Dienstes

Wir können Funktionen oder Teile des Dienstes testen, hinzufügen, ändern, aussetzen oder einstellen.

Die Verfügbarkeit kann je nach Land, Gerät, Version des Betriebssystems, Abonnementstatus oder anderen technischen oder wirtschaftlichen Faktoren variieren.

Diese Nutzungsbedingungen verpflichten uns nicht dazu, eine bestimmte Funktion dauerhaft aufrechtzuerhalten; zwingende Verbraucherrechte bleiben hiervon stets unberührt.

II. KONTO, BERECHTIGUNG UND ZUGANG

Kontoerstellung und „Mit Apple anmelden“

Bestimmte Funktionen setzen ein Limemo-Konto voraus.

Limemo unterstützt „Mit Apple anmelden“. Abhängig von den von Ihnen in der Apple-Benutzeroberfläche getroffenen Entscheidungen können wir eine Apple-Kontokennung sowie Informationen wie Ihren Namen oder Ihre E-Mail-Adresse erhalten.

Sie müssen richtige Angaben machen und dürfen kein Konto unter Verwendung von Informationen erstellen, zu deren Nutzung Sie nicht berechtigt sind.

Altersanforderung

Der Dienst ist für Nutzer bestimmt, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dürfen Sie den Dienst nur nutzen, wenn Ihre Eltern oder Ihr gesetzlicher Vertreter die für Sie geltenden Bedingungen und Datenschutzhinweise geprüft und ihnen für Sie zugestimmt haben und eine solche Nutzung in Ihrer Rechtsordnung zulässig ist.

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, wenn Ihnen das anwendbare Recht den Abschluss dieser Vereinbarung oder die Nutzung des Dienstes untersagt.

Sicherheit und Verantwortung für das Konto

Sie sind für die Sicherheit Ihres Kontos und Ihres Geräts sowie für Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen.

Geben Sie keine Authentifizierungsdaten weiter und gestatten Sie keinen unbefugten Zugriff.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Konto oder Gerät in einer Weise beeinträchtigt wurde, die sich auf den Dienst auswirken könnte, kontaktieren Sie uns unverzüglich unter support@orvanta.limited.

Löschung, Sperrung und Beendigung des Kontos

Sie können Ihr Konto über die in der App verfügbare Funktion zur selbstständigen Kontolöschung löschen.

Durch die Löschung des Kontos wird ein App-Store-Abonnement nicht gekündigt.

Wir können den Zugang sperren oder beenden, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um den Dienst, Nutzer oder Dritte zu schützen, mutmaßlichen Betrug, Missbrauch oder rechtswidrige Aktivitäten zu untersuchen, rechtlichen Anforderungen nachzukommen, wesentliche oder wiederholte Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu behandeln oder eingestellte Funktionen zu verwalten.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden wir eine angemessene Mitteilung machen oder Gelegenheit zur Behebung des Problems geben.

III. LIMEMO-INHALTE, NUTZERMATERIALIEN UND KI-GENERIERTE AUSGABEN

Eigentum an Limemo

Der Dienst einschließlich seiner Software, Benutzeroberfläche, Designs, Marken, Logos, Datenbanken, Dokumentation und der vom Unternehmen bereitgestellten Inhalte steht im Eigentum des Unternehmens oder wurde diesem lizenziert und ist durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums und andere Rechtsvorschriften geschützt.

Abgesehen von der nachstehend gewährten beschränkten Lizenz übertragen Ihnen diese Nutzungsbedingungen keine Eigentumsrechte am Dienst.

Beschränkte Lizenz zur Nutzung des Dienstes

Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen gewähren wir Ihnen eine persönliche, beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, Limemo auf Apple-Geräten, die Ihnen gehören oder von Ihnen kontrolliert werden, für Ihre persönliche oder interne berufliche Nutzung zu installieren und zu verwenden.

Sie dürfen den Dienst nicht verkaufen, vermieten, verbreiten, unterlizenzieren, zurückentwickeln oder kommerziell verwerten, soweit eine entsprechende Beschränkung nicht nach anwendbarem Recht unzulässig ist.

Ihre Aufzeichnungen und sonstigen Nutzermaterialien

Sie behalten Ihre Rechte an Audioaufzeichnungen, zur Audioextraktion bereitgestellten Videodateien, Transkripten, Notizen, Prompts, Anweisungen, Zusammenfassungen und sonstigen Materialien, die Sie Limemo bereitstellen oder über Limemo erstellen („Nutzermaterialien“).

Sie gewähren dem Unternehmen eine beschränkte, weltweite, nicht ausschließliche Lizenz, Nutzermaterialien nur insoweit zu hosten, zu vervielfältigen, zu übertragen, zu verarbeiten und technisch zu verändern, wie dies vernünftigerweise erforderlich ist, um den Dienst bereitzustellen, zu schützen, zu warten und zu verbessern, gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die in unserer Datenschutzrichtlinie beschriebene Verarbeitung durchzuführen.

Diese Lizenz berechtigt uns nicht dazu, Ihre privaten Nutzermaterialien für andere Nutzer zu veröffentlichen.

Wenn Sie eine Videodatei bereitstellen, verwendet Limemo die daraus extrahierte Audiospur für die Transkription und KI-gestützte Funktionen.

Limemo ist im Rahmen dieser Funktionen nicht dazu bestimmt, die Videobilder oder in der Datei dargestellte Gesichter zu analysieren.

Sie müssen über sämtliche Rechte, Genehmigungen und rechtlichen Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um Nutzermaterialien aufzunehmen, hochzuladen oder zu verarbeiten, und müssen alle nach anwendbarem Recht erforderlichen Hinweise erteilen oder Einwilligungen einholen.

Sie bleiben für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von Ihnen bereitgestellten Nutzermaterialien verantwortlich.

Transkriptionen, Zusammenfassungen und KI-gestützte Ausgaben

Limemo verwendet Speech-to-Text- und Technologien der künstlichen Intelligenz, um Transkriptionen, Zusammenfassungen, Notizen und damit verbundene Ausgaben zu erzeugen.

KI-gestützte Ausgaben können Fehler, Auslassungen oder Fehlinterpretationen enthalten oder die ursprüngliche Aufzeichnung nicht korrekt wiedergeben.

Sie müssen wichtige Ausgaben prüfen, bevor Sie sich darauf verlassen, insbesondere wenn ihre Richtigkeit berufliche, rechtliche, finanzielle, medizinische, sicherheitsbezogene oder sonstige wesentliche Entscheidungen beeinflussen könnte.

Zur Bereitstellung dieser Funktionen kann Limemo Audioaufzeichnungen oder aus Videodateien extrahierte Audiodaten zur Transkription an AssemblyAI oder Deepgram und Transkriptionen, Prompts, Anweisungen oder damit verbundene Inhalte zur KI-gestützten Verarbeitung an OpenAI senden.

Diese Anbieter verarbeiten Informationen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, die für unsere Nutzung ihrer Dienste gelten, sowie ihren jeweiligen Praktiken zur Datenspeicherung, wie in unserer Datenschutzrichtlinie näher beschrieben.

Weder Limemo noch die von uns eingesetzten Drittanbieter von KI-Diensten verwenden Nutzermaterialien zum Trainieren oder Fine-Tuning von KI-Modellen.

Feedback, Bewertungen und Rezensionen

Wenn Sie freiwillig Feedback, Ideen, Bewertungen oder Vorschläge zu Limemo bereitstellen, gestatten Sie uns, dieses Feedback ohne Vergütung an Sie zum Betrieb, zur Verbesserung und zur Bewerbung des Dienstes zu verwenden, wobei personenbezogene Daten, die im Feedback enthalten sind, weiterhin unserer Datenschutzrichtlinie unterliegen.

Öffentliche Rezensionen, die im App Store oder auf einer anderen öffentlichen Plattform veröffentlicht werden, können von uns im Einklang mit den Regeln der jeweiligen Plattform und dem anwendbaren Recht angezeigt, zitiert oder erwähnt werden.

IV. NUTZUNG UND BETRIEB DES DIENSTES

Zulässige Nutzung

Sie dürfen Limemo nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen verwenden.

Sie sind für das Gerät, die Internetverbindung, das Apple-Konto und sonstige Ressourcen verantwortlich, die zur Nutzung des Dienstes erforderlich sind.

Betriebliche Beschränkungen

  • Sie dürfen den Dienst oder die ihn unterstützende Infrastruktur nicht beeinträchtigen, überlasten, deaktivieren oder stören;
  • Sie dürfen Authentifizierungs-, Abonnement-, Sicherheits-, Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen nicht umgehen;
  • Sie dürfen keine Schadsoftware, schädlichen Code, automatisierte Scraping-Tools oder sonstige Mechanismen einbringen, die darauf ausgelegt sind, den Dienst zu beschädigen oder Daten daraus zu extrahieren;
  • Sie dürfen den Dienst nicht kopieren, dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder versuchen, seinen Quellcode herzuleiten, außer soweit dies durch anwendbares Recht ausdrücklich in begrenztem Umfang erlaubt ist;
  • Sie dürfen Limemo nicht dazu verwenden, geistige Eigentumsrechte, Datenschutzrechte, Vertraulichkeitsrechte oder sonstige Rechte anderer Personen zu verletzen;
  • Sie dürfen keine Nutzermaterialien verwenden, zu deren Aufnahme, Upload oder Verarbeitung Sie rechtlich nicht befugt sind;
  • Sie dürfen den Dienst nicht zur Unterstützung rechtswidriger, betrügerischer, irreführender, missbräuchlicher oder schädlicher Aktivitäten verwenden; und
  • Sie dürfen Ihre Verbindung zum Unternehmen nicht falsch darstellen und Limemo nicht in einer Weise verwenden, die geeignet ist, dem Dienst oder seinen Nutzern zu schaden.

Verfügbarkeit, Aktualisierungen und technische Anforderungen

Limemo kann eine unterstützte iOS-Version erfordern und von Apple-Diensten, einer Internetverbindung sowie Drittanbieterinfrastruktur abhängen.

Wir können Aktualisierungen veröffentlichen, die Funktionalität, Sicherheit oder Kompatibilität verbessern.

Bestimmte Aktualisierungen können für die weitere Nutzung erforderlich sein.

Wir gewährleisten weder eine ununterbrochene Verfügbarkeit noch die dauerhafte Beibehaltung jeder Funktion oder die Kompatibilität mit jedem Gerät oder jeder Betriebssystemversion.

Support

Support ist unter support@orvanta.limited verfügbar.

Wir können Zendesk und eSputnik zur Verwaltung von Servicekommunikation verwenden.

Die Antwortzeiten können variieren, und der Support ändert keine zwingenden Rechte, die Ihnen nach anwendbarem Verbraucherschutzrecht zustehen.

V. DIENSTE DRITTER UND WERBUNG

Technologien Dritter

Der Dienst ist auf Drittanbieter von Infrastruktur-, Analyse-, Transkriptions-, KI-, Support-, Abonnementverwaltungs-, Sicherheits- und Attributionsdiensten angewiesen.

Diese Dienste werden nicht in jeder Hinsicht vom Unternehmen kontrolliert und können eigenen Bedingungen und Datenschutzpraktiken unterliegen.

Wir gewährleisten weder den ununterbrochenen Betrieb von Systemen Dritter noch übernehmen wir über den nach anwendbarem Recht erforderlichen Umfang hinaus Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen Dritter.

Limemo kann Links oder Verweise auf Websites oder Dienste Dritter enthalten.

Ein Link bedeutet nicht, dass wir den betreffenden Dritten unterstützen oder kontrollieren.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, mit einem Dritten zu interagieren, sind Sie dafür verantwortlich, dessen geltende Bedingungen und Datenschutzinformationen zu prüfen.

Bezahlte Nutzerakquise und Werbemessung

Limemo zeigt innerhalb der App keine Werbung Dritter an.

Wir können Limemo jedoch auf externen Plattformen bewerben und Werbe- oder Attributionsverfahren, einschließlich AppsFlyer, Meta, Google (einschließlich Google Ads und AdMob), Apple Search Ads, TikTok, Snapchat und AppLovin, verwenden, um die Kampagnenleistung zu messen, Installationen oder Abonnements zuzuordnen und die bezahlte Nutzerakquise zu unterstützen.

Datenschutzbezogene Wahlmöglichkeiten im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten sind in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben.

VI. ABONNEMENTS, ABRECHNUNG UND KÜNDIGUNG

Abonnementangebote

Limemo kann kostenlos heruntergeladen werden, für den vollständigen oder erweiterten Funktionsumfang kann jedoch ein sich automatisch verlängerndes Abonnement erforderlich sein, das über den Apple App Store erworben wird.

Zu den für Limemo angebotenen Modellen gehören wöchentliche, monatliche und jährliche Abrechnungszeiträume, jeweils mit oder ohne Probezeitraum.

Der genaue Preis, die Währung, die Dauer eines etwaigen Probezeitraums und der für Ihren Kauf geltende Abrechnungszeitraum werden von Apple angezeigt, bevor Sie die Transaktion bestätigen. Im Falle von Abweichungen sind diese Angaben gegenüber einer Zusammenfassung in diesen Nutzungsbedingungen maßgeblich.

Probezeiträume und automatische Verlängerung

Wenn ein kostenloser Probezeitraum angeboten wird, erhalten Sie für den auf dem Kaufbildschirm des App Store angegebenen Zeitraum Zugang.

Sofern Sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des Probezeitraums über Ihre Apple-ID-Abonnementeinstellungen kündigen, kann Apple den Probezeitraum in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandeln und die entsprechende Abonnementgebühr berechnen.

Nach Beginn eines kostenpflichtigen Abonnements verlängert es sich jeweils um weitere Zeiträume entsprechend dem ausgewählten Abrechnungsintervall, sofern Sie nicht rechtzeitig kündigen.

Käufe und Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen für Limemo-Abonnements werden von Apple über Apple In-App Purchase verarbeitet.

Apple und nicht das Unternehmen erhält und verarbeitet die Informationen zu Ihrer Zahlungsmethode.

Wir können begrenzte Transaktions- und Abonnementinformationen erhalten, die erforderlich sind, um Berechtigungen festzustellen, Zugang zu verwalten, Missbrauch zu verhindern und Support zu leisten.

RevenueCat kann uns bei der Verwaltung von Abonnements und Berechtigungen unterstützen.

Kündigung

Sie können einen Probezeitraum oder ein Abonnement über Ihre Apple-ID-Abonnementeinstellungen kündigen.

Durch die Kündigung wird die zukünftige automatische Verlängerung deaktiviert. Sofern Apple oder das anwendbare Recht nichts anderes vorsieht, behalten Sie normalerweise bis zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums Zugriff.

Durch das Löschen von Limemo oder Ihres Limemo-Kontos wird das Abonnement nicht gekündigt.

Sie allein sind für die Verwaltung der Kündigung über Apple verantwortlich.

Erstattungen

Erstattungsanträge für App-Store-Käufe werden von Apple bearbeitet und unterliegen den geltenden Apple-Regelungen und zwingendem Recht.

Wenn Sie der Ansicht sind, Anspruch auf eine Erstattung zu haben, müssen Sie diese über das Erstattungsverfahren von Apple beantragen.

Wir können Sie mit Informationen unterstützen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um eine Limemo-Berechtigung oder Transaktion zu identifizieren, können jedoch die Erstattungsentscheidung von Apple nicht außer Kraft setzen, soweit Apple die Zahlung kontrolliert.

Widerrufsrecht für Verbraucher in der EU und im Vereinigten Königreich

Wenn zwingendes Verbraucherrecht Ihres Landes Ihnen ein Recht zum Widerruf eines Vertrags über digitale Dienstleistungen gewährt, bleibt dieses Recht unberührt.

In der Europäischen Union steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zu, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen und Vorschriften für digitale Inhalte oder Dienstleistungen, deren Bereitstellung während der Widerrufsfrist beginnt.

Wenn Sie ausdrücklich den sofortigen Beginn der Leistung verlangt und die gesetzlich vorgeschriebenen Folgen anerkannt haben, können Ihre Widerrufs- oder Erstattungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang beeinträchtigt sein.

Um ein gegenüber dem Unternehmen bestehendes Widerrufsrecht auszuüben, soweit ein solches anwendbar ist, kontaktieren Sie uns vor Ablauf der maßgeblichen Frist unter support@orvanta.limited.

Sie können hierfür das folgende Muster verwenden; seine Verwendung ist jedoch nicht verpflichtend:

An Orvanta Digital Limited — support@orvanta.limited

Dienst: Limemo-Abonnement

Kaufdatum / Beginn des Probezeitraums: ________________

Name: ________________

Apple-ID-E-Mail-Adresse / Kontoreferenz (falls zutreffend): ________________

Datum der Anfrage: ________________

Preisänderungen und fehlgeschlagene Zahlungen

Soweit dies nach anwendbarem Recht und den Plattformregeln von Apple zulässig ist, können sich Abonnementpreise ändern.

Apple oder das Unternehmen kann, soweit erforderlich, darüber informieren.

Wenn Sie das Abonnement zu einem geänderten Preis nicht fortsetzen möchten, können Sie es vor Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Wenn Apple meldet, dass eine Zahlung nicht durchgeführt werden kann, kann der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen ausgesetzt werden oder enden, bis eine gültige Abonnementberechtigung wiederhergestellt wurde.

Abonnementbedingungen

Unsere gesonderten Abonnementbedingungen enthalten zusätzliche Einzelheiten zu Limemo-Angeboten, Probezeiträumen, Verlängerungen, Kündigungen und Erstattungen.

Besteht hinsichtlich einer App-Store-Abrechnungsangelegenheit ein Widerspruch, gehen im erforderlichen Umfang zwingende App-Store-Bedingungen von Apple und anwendbares Recht vor.

VII. ZUSICHERUNGEN DER NUTZER UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Indem Sie auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass:

  • Sie vorbehaltlich der vorstehenden Altersregelung rechtlich befugt sind, diese Nutzungsbedingungen abzuschließen und einzuhalten;
  • die von Ihnen an uns übermittelten Informationen nach Ihrem besten Wissen richtig sind;
  • Sie nicht mit unbefugten automatisierten oder nicht menschlichen Mitteln auf den Dienst zugreifen;
  • Sie den Dienst nicht für einen rechtswidrigen, betrügerischen oder unbefugten Zweck verwenden;
  • Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wurde, und Sie nicht auf einer Liste verbotener oder beschränkter Personen oder Parteien der US-Regierung stehen; und
  • Ihre Nutzung des Dienstes und Ihre Nutzermaterialien den anwendbaren Gesetzen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

Zusätzlich untersagte Handlungen

  • systematisches Abrufen, Scrapen, Sammeln oder Zusammenstellen von Daten aus dem Dienst ohne unsere Genehmigung;
  • Verwendung proprietärer Informationen, Benutzeroberflächen oder technischer Materialien zur Entwicklung oder Verbreitung eines konkurrierenden Dienstes;
  • Umgehung, Deaktivierung oder Beeinträchtigung von Sicherheits- oder Abonnementfunktionen;
  • Framing, Spiegelung, Einbettung oder Weiterverbreitung wesentlicher Teile des Dienstes ohne Genehmigung;
  • Hochladen oder Übertragen von Malware, Viren, schädlichem Code oder Daten, die darauf abzielen, Systeme zu stören;
  • Verwendung von Bots, Skripten, Crawlern oder ähnlichen automatisierten Systemen für einen von uns nicht genehmigten Zugriff auf den Dienst;
  • Vortäuschung der Identität einer anderen Person oder falsche Darstellung Ihrer Zugehörigkeit oder Befugnis; oder
  • Verhaltensweisen, die den Dienst, unsere Mitarbeiter oder andere Nutzer wesentlich beeinträchtigen.

Respektvoller Umgang mit dem Support

Wir erwarten, dass die Kommunikation mit unseren Supportmitarbeitern rechtmäßig und respektvoll bleibt.

Belästigendes, bedrohendes, missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten gegenüber Supportmitarbeitern kann zu Einschränkungen der Supportkanäle oder zu einer Sperrung des Zugangs führen, soweit dies vernünftigerweise erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

VIII. GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEAUSSCHLUSS

Allgemeine Ausschlüsse

SOWEIT DIES NICHT GESETZLICH UNTERSAGT ODER ANDERWEITIG NICHT ANWENDBAR IST, ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DES DIENSTES AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT. DER DIENST SOWIE ALLE DARÜBER BEREITGESTELLTEN PRODUKTE ODER INHALTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT.

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS SCHLIESSEN DAS UNTERNEHMEN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, MITARBEITER, VERTRETER, PARTNER UND LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE DER RICHTIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON INHALTEN ODER DATEN.

INSBESONDERE GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS:

  • DER DIENST IHREN ERWARTUNGEN ODER ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT;
  • DER DIENST UNUNTERBROCHEN, SICHER, FEHLERFREI ODER FREI VON TECHNISCHEN PROBLEMEN IST;
  • DIE AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES ERZIELTEN ERGEBNISSE RICHTIG, ZUVERLÄSSIG ODER FEHLERFREI SIND;
  • DIE QUALITÄT VON INHALTEN, FUNKTIONEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IHREN ERWARTUNGEN ENTSPRICHT;
  • MÄNGEL ODER FEHLER UNVERZÜGLICH ODER ÜBERHAUPT BEHOBEN WERDEN.

JEGLICHE MATERIALIEN, DATEN ODER INFORMATIONEN, DIE ÜBER DEN DIENST ERLANGT WERDEN, WERDEN NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO ABGERUFEN. SIE SIND ALLEIN FÜR SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER DATENVERLUSTE VERANTWORTLICH, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES RESULTIEREN.

WIR GARANTIEREN ODER VERSPRECHEN KEINE BESTIMMTEN ERGEBNISSE AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES. MIT DER NUTZUNG DES DIENSTES AKZEPTIEREN SIE DIE DAMIT VERBUNDENEN RISIKEN VON DIENSTUNTERBRECHUNGEN, TECHNISCHEN AUSFÄLLEN UND MÖGLICHEM DATENVERLUST.

Keine professionelle oder medizinische Beratung

ALLE ÜBER DEN DIENST VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ODER AUSSAGEN DIENEN AUSSCHLIESSLICH ALLGEMEINEN INFORMATIONSZWECKEN. SIE SIND NICHT DAZU BESTIMMT, PROFESSIONELLE FINANZIELLE, MEDIZINISCHE, RECHTLICHE ODER SONSTIGE FACHBERATUNG ZU ERSETZEN.

DAS UNTERNEHMEN SICHERT NICHT ZU UND GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN ZUVERLÄSSIG, VOLLSTÄNDIG ODER FÜR IHRE KONKRETEN BEDÜRFNISSE GEEIGNET SIND. SIE ERKENNEN AN, DASS ENTSCHEIDUNGEN, DIE AUF GRUNDLAGE DER ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN, IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG LIEGEN, UND DASS SIE EINEN QUALIFIZIERTEN FACHMANN KONSULTIEREN SOLLTEN, WENN SIE PROFESSIONELLE BERATUNG BENÖTIGEN.

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG DAFÜR AUS, DASS SIE SICH AUF AUSSAGEN, EMPFEHLUNGEN ODER INHALTE VERLASSEN, DIE ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLT WERDEN.

Änderungen und Aktualisierungen des Dienstes

Wir behalten uns das Recht vor, jeden Aspekt des Dienstes einschließlich Funktionen, Inhalte und Verfügbarkeit jederzeit mit oder ohne Mitteilung zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen.

Dies umfasst Änderungen an:

  • den über die App bereitgestellten Informationen und Inhalten;
  • der Verfügbarkeit oder Funktionsweise einer Funktion des Dienstes;
  • Preisen, Struktur oder Nutzungsbedingungen des Dienstes.

Wir sind nicht verantwortlich für Verluste oder Unannehmlichkeiten, die aus Änderungen, Aussetzungen oder der Einstellung eines Teils des Dienstes entstehen.

Verbraucherschutz und nicht abdingbare Rechte

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen schließt Verbraucherrechte aus oder beschränkt diese, soweit diese nach anwendbarem Recht nicht abbedungen werden können.

Wenn Ihnen nach dem Recht Ihres Wohnsitzlandes gesetzliche Rechte zustehen, bleiben diese Rechte von diesen Ausschlüssen unberührt.

IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS HAFTEN WIR (EINSCHLIESSLICH UNSERER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, MITARBEITER, VERTRETER, PARTNER UND LIZENZGEBER) WEDER IHNEN NOCH DRITTEN GEGENÜBER FÜR MITTELBARE, ZUFÄLLIGE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, BESONDERE ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER SONSTIGE VERLUSTE, DIE AUS IHRER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES, VON PRODUKTEN ODER VON DIENSTEN, MATERIALIEN ODER WERBEBEZOGENEN TECHNOLOGIEN DRITTER ENTSTEHEN, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

IHR ZUGANG ZUM UND IHRE NUTZUNG DES DIENSTES (EINSCHLIESSLICH DER APP, DER INHALTE UND DER NUTZERMATERIALIEN) SOWIE VON DIENSTEN, MATERIALIEN ODER WERBEBEZOGENEN TECHNOLOGIEN DRITTER ERFOLGEN AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE STIMMEN ZU, DASS SIE ALLEIN FÜR SCHÄDEN AN IHREM GERÄT, DATENVERLUSTE ODER SONSTIGE NACHTEILE VERANTWORTLICH SIND, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES RESULTIEREN.

Beschränkung der Gesamthaftung

UNGEACHTET ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR ANSPRÜCHE, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DES DIENSTES, DER PRODUKTE ODER INHALTE ENTSTEHEN, AUF DEN GESAMTBETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE UNS IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET, FÜR DEN ZUGANG ZUM DIENST GEZAHLT HABEN, ODER, FALLS HÖHER, AUF EINHUNDERT EURO (100 €).

DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN BILDEN EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN. OHNE DIESE BESCHRÄNKUNGEN KÖNNTEN WIR DEN DIENST NICHT ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN ANBIETEN.

Verzicht auf unbekannte Ansprüche (Einwohner Kaliforniens)

WENN SIE IN KALIFORNIEN ANSÄSSIG SIND, VERZICHTEN SIE AUSDRÜCKLICH AUF DIE ANWENDUNG VON SECTION 1542 DES CALIFORNIA CIVIL CODE, DIE WIE FOLGT LAUTET:

„EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ODER DIE FREISTELLENDE PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER FREISTELLUNG WEDER KENNTNIS HAT NOCH DEREN BESTEHEN ZU IHREN GUNSTEN VERMUTET UND DIE, WÄREN SIE IHR BEKANNT GEWESEN, IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER FREIGESTELLTEN PARTEI WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.“

INDEM SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZUSTIMMEN, ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS SIE MÖGLICHERWEISE AUF RECHTE IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE VERZICHTEN, DIE DERZEIT UNBEKANNT SIND ODER DEREN BESTEHEN NICHT VERMUTET WIRD.

Rechtsordnungsspezifische Ausnahmen

EINIGE RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER -AUSSCHLÜSSE NICHT, EINSCHLIESSLICH FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN. SOWEIT EIN TEIL DIESER BESCHRÄNKUNGEN NACH ANWENDBAREM RECHT ALS NICHT DURCHSETZBAR ANGESEHEN WIRD, GELTEN DIE ÜBRIGEN BESCHRÄNKUNGEN WEITERHIN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS.

WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS EIN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHENER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT, BLEIBEN ALLE ÜBRIGEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN WEITERHIN ANWENDBAR. ABHÄNGIG VON IHRER RECHTSORDNUNG KÖNNEN ZUSÄTZLICHE VERBRAUCHERRECHTE GELTEN.

X. FREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, das Unternehmen sowie seine verbundenen Unternehmen, Muttergesellschaften, Organmitglieder, Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Lizenzgeber, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger (jeweils eine „freizustellende Partei“) gegen sämtliche Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüche, Forderungen, Urteile, Vergleiche, Vertragsstrafen, Geldbußen, Kosten und Aufwendungen jeglicher Art – einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf angemessene Rechtsanwalts- und sonstige Fachberaterkosten – zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die unmittelbar oder mittelbar entstehen aus:

  • Nutzermaterialien, einschließlich Ansprüchen, wonach solche Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen anwendbares Recht verstoßen;
  • Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, unabhängig davon, ob der Verstoß durch Sie oder durch eine Person erfolgt, die Ihr Konto oder Gerät nutzt;
  • Ihrem Zugang zum oder Ihrer Nutzung des Dienstes, einschließlich Handlungen, die über den Dienst vorgenommen werden;
  • Ihrem Verstoß gegen anwendbare Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, Datenschutzrechten oder sonstigen Eigentumsrechten;
  • Ansprüchen im Zusammenhang mit Sachschäden, Personenschäden, körperlichen Verletzungen oder Todesfällen, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen resultieren.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die vollständige Kontrolle über Verteidigung, Verhandlung und Beilegung eines Anspruchs zu übernehmen, für den Sie uns freistellen müssen.

Sie verpflichten sich, bei unseren Verteidigungsmaßnahmen uneingeschränkt mitzuwirken, und erkennen an, dass uns bei der Auswahl des Rechtsbeistands und der Strategie in solchen Angelegenheiten das alleinige Ermessen zusteht.

Sie dürfen keinen Anspruch beilegen, durch dessen Vergleich dem Unternehmen eine Haftung oder Verpflichtung auferlegt wird, ohne zuvor unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

XI. INTERNATIONALE NUTZUNG

Das Unternehmen sichert nicht zu, dass der Dienst in Ihrer Rechtsordnung zugänglich, angemessen oder rechtmäßig nutzbar ist. Der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes aus Gebieten, in denen dies rechtswidrig wäre, ist untersagt.

Sie greifen aus eigener Initiative auf den Dienst zu und sind für die Einhaltung der lokalen Gesetze verantwortlich.

XII. VERFAHREN ZUR INFORMELLEN STREITBEILEGUNG

BITTE LESEN SIE DIESE BESTIMMUNG SORGFÄLTIG, UM SICHERZUSTELLEN, DASS SIE SIE VERSTEHEN — DIESER ABSCHNITT REGELT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN BEHANDELT WERDEN.

INDEM SIE DIESER BESTIMMUNG ZUSTIMMEN, VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN, UND AUF IHR RECHT AUF EIN GESCHWORENENGERICHTSVERFAHREN.

AUSSERDEM STIMMEN SIE ZU, ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN, SOFERN SIE NICHT IHR NACHSTEHEND BESCHRIEBENES RECHT AUSÜBEN, DIE SCHIEDSVEREINBARUNG ABZULEHNEN.

Sie und Orvanta Digital Limited („wir“ oder das „Unternehmen“) vereinbaren, sämtliche Streitigkeiten – einschließlich verbundener Streitigkeiten, an denen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen beteiligt sind – durch ein verbindliches Schiedsverfahren wie nachstehend beschrieben beizulegen, ausgenommen:

(i) Ansprüche, die in die Zuständigkeit eines Gerichts für geringfügige Forderungen fallen, sofern es sich dabei nicht um Sammelklagen handelt und die sachlichen sowie wertmäßigen Zuständigkeitsgrenzen des Gerichts eingehalten werden; und

(ii) Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums.

Eine „Streitigkeit“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Meinungsverschiedenheit oder jedes rechtliche Verfahren – unabhängig davon, ob es auf vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Ereignissen beruht und ob es sich auf Vertrag, Delikt, Gesetz oder Common Law stützt – zwischen Ihnen und dem Unternehmen im Zusammenhang mit der App, dem Dienst oder dieser Vereinbarung (die „Schiedsvereinbarung“).

„Streitigkeit“ umfasst ebenfalls Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen oder die Entstehung dieser Schiedsvereinbarung, einschließlich der Frage, ob ein Teil davon unwirksam oder nicht durchsetzbar ist.

Verpflichtendes Vorverfahren vor Einleitung eines Verfahrens

Sie und wir sind uns einig, dass ernsthafte informelle Bemühungen zur Beilegung von Streitigkeiten häufig zu einem schnelleren und kostengünstigeren Ergebnis führen.

Wenn Sie daher beabsichtigen, gegenüber dem Unternehmen einen Anspruch in Bezug auf eine Streitigkeit im vorstehend definierten Sinne geltend zu machen, müssen Sie dem Unternehmen zunächst eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit („Mitteilung“) übermitteln, die dem Unternehmen grundlegende Informationen über Sie und die Streitigkeit zur Verfügung stellt.

Jede Mitteilung muss Folgendes enthalten:

(i) Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse;

(ii) eine ausführliche Beschreibung Ihrer Streitigkeit;

(iii) alle relevanten Tatsachen zu Ihrer Nutzung der App und des Dienstes, einschließlich Ihrer Konto-ID, Profil-Screenshots und sonstiger Informationen, die uns bei der Identifizierung Ihres Kontos helfen;

(iv) eine ausführliche Beschreibung der von Ihnen begehrten Abhilfe einschließlich einer Berechnung etwaiger geltend gemachter Geldschäden; und

(v) eine von Ihnen persönlich – und nicht von Ihrem Rechtsanwalt – unterzeichnete Erklärung, mit der Sie die Richtigkeit der in der Mitteilung enthaltenen Informationen bestätigen.

Die Mitteilung muss individualisiert sein, d. h. sie darf ausschließlich Ihre Streitigkeit und keine Streitigkeit einer anderen Person betreffen.

Wenn Sie eine Mitteilung für eine andere Person erstellen, müssen Sie sämtliche vorstehend genannten Informationen sowie eine Erklärung über Ihre Beziehung zu der betreffenden Person und darüber beifügen, weshalb diese Person die Mitteilung nicht selbst ausfüllen kann.

Sie müssen die Mitteilung an folgende Anschrift des Unternehmens senden:

  • Zinonos Kitieos, 15, Ypsonas, 4187, Limassol, Cyprus
  • Zu Händen: Legal

Wenn wir Ihnen eine Mitteilung senden müssen, senden wir diese an die uns vorliegenden Kontaktdaten, gegebenenfalls einschließlich der mit Ihrem Konto verbundenen Kontaktdaten.

Nach Eingang einer Mitteilung verpflichten Sie und wir uns, während eines Zeitraums von 60 Tagen in gutem Glauben durch informelle Verhandlungen eine Beilegung der Streitigkeit anzustreben.

Der Zeitraum von 60 Tagen kann verlängert werden, wenn Sie und wir übereinstimmend davon ausgehen, dass eine solche Verlängerung voraussichtlich zu einer Lösung führen wird.

Im Rahmen des informellen Verhandlungsverfahrens verpflichten Sie und wir uns außerdem, an mindestens einer individuellen Videokonferenz („Videokonferenz“) teilzunehmen.

Die Videokonferenz kann über Zoom, Microsoft Teams, WhatsApp oder eine vergleichbare Plattform stattfinden, auf die Sie und wir Zugriff haben und der wir beide zustimmen.

Falls erforderlich, kann die Videokonferenz auch nach Ablauf des 60-Tage-Zeitraums stattfinden.

Wenn Sie in Ihrer Streitigkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, darf Ihr Rechtsanwalt an der Videokonferenz teilnehmen; Sie selbst müssen jedoch weiterhin persönlich teilnehmen und nach Treu und Glauben mitwirken.

Auch das Unternehmen ist verpflichtet, an der Videokonferenz teilzunehmen und hierzu einen oder mehrere Vertreter zu entsenden. Das Unternehmen kann zusätzlich einen oder mehrere Rechtsanwälte hinzuziehen.

Wenn Sie nicht per Video an der Videokonferenz teilnehmen können, können Sie telefonisch teilnehmen, sofern Sie schriftlich bestätigen, dass Umstände vorliegen, die Ihre Teilnahme per Video verhindern, beispielsweise weil Sie keinen Zugang zu einem Telefon mit funktionierender Kamera haben oder keine stabile Internetverbindung herstellen können.

Sie und wir vereinbaren, dass wir – sowie gegebenenfalls unsere Rechtsanwälte – kooperativ daran arbeiten werden, die Videokonferenz zum frühestmöglichen, für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt nach Eingang einer Mitteilung anzusetzen.

Sie und wir verpflichten uns außerdem, uns nach besten Kräften darum zu bemühen, die Streitigkeit während der Videokonferenz beizulegen.

Wenn Sie und wir die in der Mitteilung aufgeführten Punkte nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Mitteilung – oder innerhalb eines längeren vereinbarten Zeitraums – lösen können, dürfen Sie oder wir ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem Gericht für geringfügige Forderungen einleiten.

Die Einhaltung dieser Verfahren zur informellen Streitbeilegung ist verpflichtend. Die Anforderungen des verpflichtenden Vorverfahrens, einschließlich der Videokonferenz, sind eine aufschiebende Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens oder eines Verfahrens vor einem Gericht für geringfügige Forderungen.

Die Nichtbeachtung dieser Verfahren stellt einen Verstoß gegen diese Schiedsvereinbarung dar.

Das verpflichtende Vorverfahren ist wesentlich, damit Sie und das Unternehmen eine sinnvolle Möglichkeit erhalten, Streitigkeiten kostengünstig und effizient beizulegen.

Soweit das anwendbare Recht dies nicht untersagt, darf der Schiedsverfahrensanbieter einen Antrag auf Schiedsverfahren nur annehmen oder verwalten, wenn die das Schiedsverfahren einleitende Partei schriftlich bestätigt, dass die Anforderungen des verpflichtenden Vorverfahrens, einschließlich der Videokonferenz, vollständig erfüllt wurden.

Fehlt diese schriftliche Bestätigung, muss die Schiedsstelle den Antrag administrativ schließen, und die andere Partei ist nicht zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.

Ein zuständiges Gericht ist befugt, diese Bestimmung durchzusetzen und ein entsprechendes Schiedsverfahren oder Verfahren vor einem Gericht für geringfügige Forderungen zu untersagen.

Sämtliche Angebote, Zusagen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die während des verpflichtenden Vorverfahrens durch eine Partei, deren Vertreter, Mitarbeiter oder Rechtsanwälte erfolgen, sind vertraulich und in späteren Verfahren für keinen Zweck als Beweismittel zulässig, ausgenommen soweit erforderlich, um schriftlich zu bestätigen, dass das verpflichtende Vorverfahren vor Einreichung eines Schiedsantrags abgeschlossen wurde.

Beweismittel, die anderweitig zulässig oder im Wege der Beweisaufnahme zugänglich sind, werden durch diesen Abschnitt nicht unzulässig oder von der Beweisaufnahme ausgeschlossen.

Gericht für geringfügige Forderungen

Vorbehaltlich der anwendbaren Zuständigkeitsvoraussetzungen und der vorstehend beschriebenen Anforderungen des verpflichtenden Vorverfahrens können Sie oder das Unternehmen entscheiden, eine Streitigkeit vor einem örtlich zuständigen Gericht für geringfügige Forderungen statt im Schiedsverfahren zu verfolgen, solange die Sache dort verbleibt und ausschließlich auf individueller Basis geführt wird.

Hat eine Partei bereits einen Schiedsantrag eingereicht, kann die andere Partei nach eigenem Ermessen der Schiedsstelle mitteilen, dass sie die Streitigkeit vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandeln lassen möchte.

In diesem Fall schließt die Schiedsstelle das Schiedsverfahren administrativ, und die Streitigkeit wird vor dem zuständigen Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt, ohne dass die im Schiedsverfahren in Anspruch genommene Partei Gebühren schuldet.

Was ist ein Schiedsverfahren?

Ein Schiedsverfahren ist eine informellere Form der Streitbeilegung als ein Gerichtsverfahren.

So entscheidet beispielsweise ein neutraler Schiedsrichter statt eines Richters oder einer Jury, die Beweisaufnahme ist stärker eingeschränkt, und gerichtliche Überprüfungen sind nur in sehr begrenztem Umfang möglich.

Obwohl das Verfahren informeller ist, können Schiedsrichter bestimmte individuelle Schadensersatzleistungen und Abhilfen zusprechen, die auch ein Gericht zusprechen könnte.

Ein Schiedsrichter kann jedoch keiner Partei aufgeben, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen; dies wird als „equitable relief“ bezeichnet.

Sowohl Sie als auch wir können vor Gericht gehen und eine solche equitable relief beantragen, unter anderem durch einen Antrag, die andere Partei zur Einhaltung dieser Schiedsvereinbarung zu verpflichten.

Sie und wir vereinbaren jedoch, dass equitable relief ausschließlich vor den bundesstaatlichen und Bundesgerichten in Delaware beantragt wird.

Diese Ausnahme für equitable relief stellt keinen Verzicht auf diese Schiedsvereinbarung dar.

Sie und wir vereinbaren, dass der U.S. Federal Arbitration Act und das Bundesrecht zum Schiedsverfahren für die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung gelten.

Ein zuständiges Gericht besitzt die ausschließliche Befugnis, Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser verbindlichen Schiedsvereinbarung zu entscheiden.

Diese Schiedsklausel gilt auch nach Beendigung dieser Nutzungsbedingungen und nach Beendigung Ihres Kontos fort.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENGERICHTSVERFAHREN

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENGERICHTSVERFAHREN UND AUF DAS RECHT, STREITIGKEITEN VOR GERICHT ZU FÜHREN, UND ENTSCHEIDEN SICH STATTDESSEN FÜR EIN SCHIEDSVERFAHREN – MIT AUSNAHME DES VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHRENS VOR EINEM GERICHT FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN.

SIE UND DAS UNTERNEHMEN VERZICHTEN JEWEILS AUF DAS RECHT, GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI EINE SAMMELKLAGE EINZUREICHEN ODER SICH DARAN ZU BETEILIGEN, EINSCHLIESSLICH DERZEIT BEREITS ANHÄNGIGER KLAGEN GEGEN DAS UNTERNEHMEN.

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS BESTEHT KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE VOR GERICHT AUF SAMMEL-, KOLLEKTIVER, VERTRETUNGSWEISER ODER KONSOLIDIERTER BASIS ZU VERFOLGEN.

MIT AUSNAHME DER NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN FÜR MASSENANTRÄGE VEREINBAREN SIE UND WIR, DASS DER SCHIEDSRICHTER EINE ENDGÜLTIGE ABHILFE NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI ZUSPRECHEN DARF, DIE DIE ABHILFE BEANTRAGT, UND NUR SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE DURCH DEN ANSPRUCH DIESER EINZELNEN PARTEI GERECHTFERTIGTE ENDGÜLTIGE ABHILFE ZU GEWÄHREN.

DER SCHIEDSRICHTER DARF KEINE ENDGÜLTIGE ABHILFE AUF SAMMEL-, KOLLEKTIVER ODER VERTRETUNGSWEISER BASIS FÜR, GEGEN ODER IM NAMEN EINER PERSON ZUSPRECHEN, DIE NICHT PARTEI DES SCHIEDSVERFAHRENS IST.

WENN EIN GERICHT FESTSTELLT, DASS EINES DER VERBOTE DIESES ABSATZES FÜR EINEN BESTIMMTEN ANSPRUCH ODER EIN BESTIMMTES ABHILFEBEGEHREN NICHT DURCHSETZBAR IST, SÄMTLICHE RECHTSMITTEL GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERSCHÖPFT SIND UND DIE ENTSCHEIDUNG RECHTSKRÄFTIG WIRD, VEREINBAREN SIE UND DAS UNTERNEHMEN, DASS DIESER BESTIMMTE ANSPRUCH ODER DIESES BESTIMMTE ABHILFEBEGEHREN VOR GERICHT FORTGEFÜHRT, JEDOCH BIS ZUM ABSCHLUSS DER INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN ÜBER DIE VERBLEIBENDEN VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE AUSGESETZT WIRD.

WENN DIESER SPEZIFISCHE ABSATZ ALS NICHT DURCHSETZBAR ANGESEHEN WIRD, IST DIE GESAMTE SCHIEDSBESTIMMUNG – MIT AUSNAHME DES VERZICHTS AUF EIN GESCHWORENENGERICHTSVERFAHREN UND DES VERFAHRENS ZUR INFORMELLEN STREITBEILEGUNG – NICHTIG UND UNWIRKSAM.

Schiedsverfahren

Das Schiedsverfahren unterliegt den anwendbaren Regeln von National Arbitration & Mediation („NAM“), einschließlich der Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures sowie gegebenenfalls der Supplemental Rules for Mass Arbitration Filings (die „NAM-Regeln“), jeweils in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung, und wird von NAM verwaltet.

Die NAM-Regeln sind online unter www.namadr.com oder auf schriftliche Anfrage an die vorstehend angegebene Anschrift für Mitteilungen erhältlich.

Ein Formular zur Einleitung eines Schiedsverfahrens bei NAM erhalten Sie unter:

https://www.namadr.com/content/uploads/2024/03/Comprehensive-Demand-for-Arb-revised-3.21.2024.pdf

oder indem Sie NAM kontaktieren.

Wenn NAM nicht verfügbar oder nicht bereit ist, das Verfahren zu übernehmen, wählen die Parteien einen anderen Schiedsverfahrensanbieter, der hierzu bereit ist. Können sich die Parteien nicht auf einen alternativen Verwalter einigen, wird dieser gemäß 9 U.S.C. § 5 vom Gericht bestimmt.

Sie und wir vereinbaren, dass die Partei, die ein Schiedsverfahren einleitet, jedem Schiedsantrag eine schriftliche Bestätigung beifügen muss, dass sie sämtliche Anforderungen des verpflichtenden Vorverfahrens und des Verfahrens zur informellen Streitbeilegung eingehalten und abgeschlossen hat.

Der Schiedsantrag und die Bestätigung müssen von der Partei, die das Schiedsverfahren einleitet – und, falls sie vertreten wird, auch von ihrem Rechtsanwalt – persönlich unterzeichnet werden.

Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.

Gemäß den NAM-Regeln in der hier geänderten Fassung wird aus der Ferne ein einzelner unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter bestellt.

Sie und das Unternehmen verpflichten sich zur Einhaltung der folgenden Regeln, die darauf abzielen, das Streitbeilegungsverfahren zu straffen und Kosten und Belastungen für die Parteien zu reduzieren:

(i) Das Schiedsverfahren wird online und/oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Einreichungen durchgeführt; die konkrete Form wird von der das Schiedsverfahren einleitenden Partei gewählt;

(ii) das Schiedsverfahren erfordert keine persönliche Anwesenheit der Parteien oder Zeugen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes oder der Schiedsrichter entscheidet, dass eine förmliche Anhörung erforderlich ist; und

(iii) ein Urteil über den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht erwirkt werden.

Wenn eine persönliche Anhörung erforderlich ist und Sie in den Vereinigten Staaten wohnen, findet die Anhörung in Delaware statt, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass dies für Sie eine unzumutbare Belastung darstellen würde; in diesem Fall kann die persönliche Anhörung im Bundesstaat und County Ihres Wohnsitzes durchgeführt werden.

Wenn Sie außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen, wird der Ort einer persönlichen Anhörung nach den NAM-Regeln bestimmt.

Der Schiedsspruch wird schriftlich erlassen und enthält eine Begründung für die Entscheidung über jeden Anspruch.

Der Schiedsrichter wendet bei der Durchführung des Schiedsverfahrens das Recht des Bundesstaates Florida an.

Sie erkennen an, dass diese Nutzungsbedingungen und Ihre Nutzung des Dienstes eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellen.

Der United States Federal Arbitration Act regelt Auslegung, Durchsetzung und Verfahren.

Der Schiedsrichter ist an diese Schiedsvereinbarung gebunden und muss sie einhalten.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den NAM-Regeln und dieser Schiedsvereinbarung gehen die Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung vor.

Wenn der Schiedsrichter feststellt, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung zu einem grundlegend unfairen Schiedsverfahren führen würde, ist er befugt, die betreffende Bestimmung insoweit zu ändern, wie dies erforderlich ist, um ein grundsätzlich faires Schiedsverfahren zu gewährleisten, das mit einer effizienten und kostengünstigen Streitbeilegung vereinbar ist.

Sofern Sie und das Unternehmen nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt.

Entscheidung des Schiedsrichters

Außer bei außergewöhnlichen Umständen erlässt der Schiedsrichter seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach seiner Bestellung.

Im Interesse der Gerechtigkeit kann der Schiedsrichter diese Frist um weitere 30 Tage verlängern.

Alle Schiedsverfahren sind nicht öffentlich und vertraulich; sämtliche damit verbundenen Unterlagen werden dauerhaft unter Verschluss gehalten, soweit sie nicht zur gerichtlichen Bestätigung des Schiedsspruchs erforderlich sind.

Der Schiedsspruch wird schriftlich erlassen und enthält eine Begründung für die Entscheidung über jeden Anspruch.

Der Schiedsspruch ist nur zwischen Ihnen und dem Unternehmen verbindlich und entfaltet keine Präklusionswirkung in einem anderen Schieds- oder sonstigen Verfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist.

Gebühren

Die Zahlung der Schiedsgebühren – einschließlich der vom Schiedsverfahrensanbieter erhobenen Einreichungs-, Schiedsrichter- und Anhörungsgebühren – richtet sich nach den jeweils anwendbaren NAM-Regeln, es sei denn, Ihnen steht nach anwendbarem Recht eine Gebührenbefreiung zu.

Wenn der Schiedsrichter nach Ausschöpfung aller potenziell verfügbaren Gebührenbefreiungen feststellt, dass die Schiedsgebühren im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren für Sie prohibitiv wären, tragen wir einen vom Schiedsrichter für erforderlich gehaltenen Anteil Ihrer Einreichungs-, Schiedsrichter- und Anhörungsgebühren, damit das Schiedsverfahren für Sie nicht aus Kostengründen faktisch unmöglich wird, unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens.

Dies gilt nicht, wenn der Schiedsrichter feststellt, dass Ihre Ansprüche offensichtlich unbegründet, zu einem unzulässigen Zweck oder bösgläubig geltend gemacht wurden.

Sie und wir sind uns einig, dass ein Schiedsverfahren für alle Parteien kosteneffizient sein sollte und dass jede Partei mit NAM über die Reduzierung oder Stundung von Gebühren sprechen kann.

Vertraulichkeit

Auf Antrag von Ihnen oder uns erlässt der Schiedsrichter eine Anordnung, wonach vertrauliche Informationen einer Partei, die während des Schiedsverfahrens offengelegt werden – unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich –, ausschließlich im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren oder einem Verfahren zur Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet oder offengelegt werden dürfen und zulässige gerichtliche Einreichungen vertraulicher Informationen unter Verschluss erfolgen müssen.

Vergleichsangebote und Angebote auf Erlass eines Urteils

Mindestens zehn (10) Kalendertage vor dem für die Schiedsanhörung bestimmten Termin können Sie oder das Unternehmen der jeweils anderen Partei ein schriftliches Angebot auf Erlass eines Urteils zu bestimmten Bedingungen zustellen.

Wird das Angebot angenommen, wird es zusammen mit dem Nachweis der Annahme dem Schiedsverfahrensanbieter vorgelegt, der daraufhin eine entsprechende Entscheidung erlässt.

Wird das Angebot nicht vor der Schiedsanhörung oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seiner Abgabe – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – angenommen, gilt es als zurückgenommen und darf im Schiedsverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden.

Wird ein Angebot einer Partei von der anderen Partei nicht angenommen und erzielt die andere Partei keinen günstigeren Schiedsspruch, kann diese Partei ihre nach dem Angebot entstandenen Kosten nicht ersetzt verlangen und muss der anbietenden Partei deren seit dem Zeitpunkt des Angebots entstandene Kosten erstatten; ausschließlich für Zwecke solcher Angebote können hierzu, soweit gesetzlich erstattungsfähig, angemessene Rechtsanwaltskosten bis zur Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes gehören.

Die Parteien vereinbaren, dass Streitigkeiten über Vergleichsangebote oder Angebote auf Erlass eines Urteils im Rahmen eines Massenantrags von einem einzigen Schiedsrichter entschieden werden, soweit diese Angebote dieselben wesentlichen Bedingungen enthalten.

Bei Schiedsverfahren mit anwaltlich vertretenen Parteien verpflichten sich die Rechtsanwälte der vertretenen Parteien, jedem einzelnen Schiedskläger oder Schiedsbeklagten, an den ein solches Angebot gerichtet ist, die individuellen Vergleichsangebote bzw. Angebote auf Erlass eines Urteils mitzuteilen.

Zusätzliche Verfahren für Massenanträge auf Schiedsverfahren

Die folgenden Bestimmungen legen zusätzliche Verfahren fest, die für Massenanträge auf Schiedsverfahren gelten.

Werden zehn (10) oder mehr ähnliche Ansprüche gegen das Unternehmen von denselben oder koordiniert handelnden Rechtsanwälten geltend gemacht oder anderweitig koordiniert und entsprechen sie der in den NAM-Regeln enthaltenen Definition und den Kriterien für „Mass Filings“, verstehen und vereinbaren Sie und wir, dass diese zusätzlichen Verfahren gelten und sich die Beilegung Ihrer Streitigkeit verzögern kann.

Sie und wir vereinbaren, dass sich unsere Rechtsanwälte während dieses Verfahrens treffen und beraten, um mögliche Änderungen dieser Verfahren entsprechend den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Massenantrags zu erörtern.

Sie und wir verpflichten uns, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um Integrität und Effizienz des Schiedsverfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns, insbesondere bei Massenanträgen, zu maximieren, und verpflichten uns ferner, die in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren nach Treu und Glauben einzuhalten.

Die Parteien stimmen ferner darin überein, dass diese Verfahren für Massenanträge vernünftigerweise so ausgestaltet sind, dass sie zu einer effizienten und fairen Entscheidung über Ansprüche führen.

Musterverfahren bei Massenanträgen

Musterverfahren werden von Gerichten und Schiedsverfahrensorganisationen empfohlen, wenn mehrere Streitigkeiten mit ähnlichen Ansprüchen gegen dieselben oder miteinander verbundene Parteien bestehen.

Die Parteien wählen zehn einzelne Schiedsansprüche – fünf je Seite – als „erste Testfälle“ aus, die im Schiedsverfahren fortgeführt werden.

Nur die ersten Testfälle werden beim Schiedsrichter eingereicht.

Alle übrigen Ansprüche werden ausgesetzt.

Dies bedeutet, dass Einreichungsgebühren ausschließlich für die ersten Testfälle gezahlt werden. Bei allen übrigen Schiedsanträgen im Rahmen eines Massenantrags werden die Einreichungsgebühren sowie die Prüfung der übrigen Anträge durch einen Schiedsrichter ausgesetzt, und weder Sie noch das Unternehmen müssen solche Einreichungsgebühren zahlen.

Sie und das Unternehmen vereinbaren außerdem, dass weder Sie noch wir aufgrund der Nichtzahlung solcher Einreichungsgebühren als vertragsbrüchig in Bezug auf diese Schiedsvereinbarung gelten und dass weder Sie noch wir wegen der Nichtzahlung solcher Gebühren Anspruch auf vertragliche, gesetzliche oder sonstige Rechtsbehelfe, Schadensersatz oder Sanktionen jeglicher Art haben.

Wenn eine Partei entgegen diesem Unterabschnitt andere als die Musterverfahren beim Schiedsverfahrensanbieter einreicht, vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsverfahrensanbieter diese Anträge bis zur Entscheidung über die ersten Testfälle aussetzt und nicht an einen Schiedsrichter weiterleitet.

Sofern die Ansprüche nicht vorab beigelegt oder der Zeitplan verlängert wird, erlassen die Schiedsrichter innerhalb von 120 Tagen nach der ersten Vorbesprechung einen endgültigen Schiedsspruch für die ersten Testfälle.

Globale Mediation bei Massenanträgen

Nach Abschluss der ersten Testfälle vereinbaren die Parteien, hinsichtlich aller verbleibenden individuellen Schiedsansprüche, die den Massenantrag bilden, eine globale Mediation („Globale Mediation“) durchzuführen.

Sämtliche Einreichungskosten im Zusammenhang mit den nicht zu den ersten Testfällen gehörenden Fällen werden aufgeschoben, bis die ersten Testfälle und die anschließende Globale Mediation abgeschlossen sind.

Nachdem dem Mediator die endgültigen Schiedssprüche in den ersten Testfällen übermittelt wurden, haben der Mediator und die Parteien 90 Tage Zeit, sich auf eine substantielle Methodik zu einigen und ein Angebot zur Beilegung der offenen Fälle zu unterbreiten.

Können die Parteien die offenen Ansprüche während der Globalen Mediation nicht lösen, können sie sich dafür entscheiden, aus dem Schiedsverfahren auszusteigen und mit den verbleibenden Ansprüchen ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Eine entsprechende Mitteilung über den Ausstieg muss innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Globalen Mediation schriftlich erfolgen.

Erfolgt keine Mitteilung über einen Ausstieg, können die Schiedsverfahren anschließend beim Schiedsverfahrensanbieter eingereicht und von diesem verwaltet werden.

Sie und wir erkennen außerdem an, dass sämtliche anwendbaren Verjährungsfristen bis zum Abschluss der Globalen Mediation gehemmt sind.

Salvatorische Klausel

Wird ein Teil dieser Bestimmungen über Massenanträge für unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, kann diese Bestimmung von der Schiedsvereinbarung abgetrennt werden und berührt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ablehnung dieser Schiedsvereinbarung

Bestehende Nutzer

Nutzer, die bereits zuvor einem Schiedsverfahren zugestimmt haben, können diese aktualisierte Schiedsvereinbarung nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren ablehnen; solche Nutzer bleiben jedoch weiterhin an die zuletzt geltende frühere Fassung der Schiedsvereinbarung und im Übrigen an diese Nutzungsbedingungen gebunden.

Frühere oder bestehende Nutzer, die dieser aktualisierten Schiedsvereinbarung nicht widersprechen, sind an diese Schiedsvereinbarung gebunden. Sie gilt für sämtliche Streitigkeiten zwischen diesen Nutzern und dem Unternehmen, einschließlich solcher, die vor Inkrafttreten dieser Nutzungsbedingungen entstanden, jedoch noch nicht tatsächlich in einem Schiedsverfahren eingereicht wurden.

Schiedsanträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Schiedsvereinbarung bereits tatsächlich bei einem Schiedsverfahrensanbieter und im Einklang mit einer früheren Fassung dieser Schiedsvereinbarung eingereicht wurden, unterliegen den Bestimmungen der früheren Fassung.

Neue Nutzer

Nutzer, die am oder nach dem 31. August 2026 erstmals ein Konto beim Unternehmen erstellen, können dieser Schiedsvereinbarung widersprechen.

Verfahren und Auswirkungen des Widerspruchs

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen können Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie Ihre Entscheidung, nicht an die Schiedsvereinbarung gebunden zu sein, innerhalb von 31 Tagen nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte schriftlich an support@orvanta.limited senden:

(1) dem Datum, an dem diese Schiedsvereinbarung gemäß dem Datum „Zuletzt aktualisiert“ dieser Nutzungsbedingungen in Kraft getreten ist; oder

(2) Ihrer erstmaligen Nutzung des Dienstes.

Ihre Mitteilung muss Folgendes enthalten:

  • Ihren Namen;
  • Ihren Benutzernamen, sofern vorhanden;
  • die E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, die Sie zur Einrichtung Ihres Kontos verwendet haben, sofern Sie ein Konto haben;
  • eine eindeutige Erklärung, dass Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen möchten.

Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle übrigen Teile dieser Nutzungsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen weiterhin für Sie.

Der Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf sonstige Schiedsvereinbarungen, die derzeit zwischen Ihnen und uns bestehen oder die Sie in Zukunft mit uns schließen.

Fortgeltung der Schiedsvereinbarung

Diese Schiedsvereinbarung gilt auch nach Beendigung Ihrer Beziehung zum Unternehmen fort, einschließlich eines Widerrufs Ihrer Einwilligung oder sonstiger Maßnahmen Ihrerseits zur Beendigung Ihrer Teilnahme am Dienst oder Ihrer Kommunikation mit dem Unternehmen.

Salvatorische Klausel

Wird ein Teil dieser Schiedsvereinbarung für nichtig, unwirksam oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt, gilt dieser Teil als abtrennbar und wird, soweit möglich, durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung oder einen Teil davon ersetzt, der der Absicht der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Der übrige Teil dieser Schiedsvereinbarung bleibt gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen wirksam und durchsetzbar.

Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes unterliegen dem Recht des Bundesstaates Florida unter Ausschluss dessen Kollisionsrechts.

Ihre Nutzung des Dienstes kann außerdem anderen lokalen, bundesstaatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen.

Soweit eine Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit nach diesen Bestimmungen vor einem Gericht erhoben werden muss, unterliegt sie der ausschließlichen Zuständigkeit der bundesstaatlichen und Bundesgerichte in Delaware.

Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf den Einwand eines ungeeigneten Gerichtsstands.

XIII. EINWOHNER DES EWR ODER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen entzieht Ihnen Verbraucherschutzrechte, die Ihnen nach den zwingenden Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes zustehen.

Wenn Sie eine Beschwerde haben, kontaktieren Sie uns bitte unter support@orvanta.limited.

Wenn wir Ihre Beschwerde nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen, können Sie, soweit anwendbar, Zugang zu einer zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle in Ihrem Land haben.

Das Unternehmen nimmt nur insoweit an alternativer Streitbeilegung teil, wie dies nach anwendbarem Recht vorgeschrieben ist.

Entsteht eine Streitigkeit aus diesen Nutzungsbedingungen, können Sie vor den zuständigen Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthalts im EWR oder im Vereinigten Königreich Klage erheben. Diese Gerichte sind für die Streitigkeit ausschließlich zuständig.

Das Unternehmen wird Streitigkeiten ebenfalls den Gerichten in Ihrem Land des gewöhnlichen Aufenthalts vorlegen.

Diese Nutzungsbedingungen, der Dienst und jede Streitigkeit zwischen Ihnen und dem Unternehmen unterliegen dem Recht von England und Wales unter Ausschluss der dortigen Kollisionsnormen.

XIV. EINWOHNER KALIFORNIENS

Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie gemäß Cal. Civ. Code § 1789.3 Beschwerden bei der Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs einreichen, indem Sie sich schriftlich an 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834 wenden oder telefonisch unter (800) 952-5210 Kontakt aufnehmen.

XV. BESCHRÄNKUNG DER FRIST FÜR ANSPRÜCHE

Sie erklären sich damit einverstanden, dass ungeachtet entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften oder sonstiger anwendbarer Streitbeilegungsverfahren jeder Anspruch oder Klagegrund, der aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder diesen Nutzungsbedingungen entsteht, innerhalb eines (1) Jahres ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden muss, zu dem der Anspruch oder Klagegrund erstmals entstanden ist.

Erfolgt dies nicht, ist Ihr Anspruch dauerhaft ausgeschlossen.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit der Überschrift „Beschränkung der Frist für Ansprüche“ bilden eine gesonderte rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen.

XVI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts des Unternehmens aus diesen Nutzungsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht, und eine teilweise Ausübung eines Rechts schließt die weitere Durchsetzung dieses oder anderer Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen nicht aus.

Der Verzicht auf eine Bestimmung gilt nicht als Verzicht auf einen späteren Verstoß oder eine spätere Pflichtverletzung.

Wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen vollständig wirksam.

Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird im erforderlichen Umfang geändert oder ersetzt, um sie wirksam und durchsetzbar zu machen und dabei die Absicht der Parteien im gesetzlich zulässigen Höchstumfang aufrechtzuerhalten.

Diese Nutzungsbedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen hinsichtlich ihres Regelungsgegenstands und ersetzen sämtliche früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Erklärungen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien vereinbart werden.

Die englischsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist die maßgebliche Fassung.

Wir können diese Nutzungsbedingungen zu Ihrer Erleichterung auch in anderen Sprachen zur Verfügung stellen.

Im Falle von Widersprüchen, Unstimmigkeiten oder Abweichungen zwischen der englischsprachigen Fassung und einer Fassung in einer anderen Sprache hat die englischsprachige Fassung Vorrang.

Das Unternehmen kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen auf ein anderes Unternehmen übertragen, unter anderem im Wege einer Fusion, Übernahme, Unternehmensumstrukturierung oder Novation.

Indem Sie den Dienst weiterhin nutzen, stimmen Sie einer solchen Übertragung oder Abtretung zu. Eine auf dem Dienst veröffentlichte Mitteilung über die Änderung gilt als wirksame Benachrichtigung.

Sämtliche Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen, einschließlich Mitteilungen, Offenlegungen und Vereinbarungen, erfolgt elektronisch.

Sie erkennen an, dass elektronische Kommunikation einschließlich E-Mails, Plattformmitteilungen und digitaler Vereinbarungen dieselbe rechtliche Wirkung wie schriftliche Dokumente hat und einen rechtsverbindlichen Vertrag begründet.

Indem Sie auf Schaltflächen mit der Beschriftung „SUBMIT“, „CONTINUE“, „REGISTER“ oder „I AGREE“ klicken, bestätigen Sie Ihre Absicht, rechtlich an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein, und erkennen an, dass Ihre elektronische Übermittlung eine gültige elektronische Signatur darstellt.

Das Unternehmen setzt Drittanbieter ein, um verschiedene betriebliche und technische Funktionen zu ermöglichen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Zahlungsabwicklung, Kundensupport, Sicherheitsverbesserungen und Datenverwaltung.

Durch die Nutzung des Dienstes erkennen Sie an und stimmen zu, dass diese Drittanbieter bei der Bereitstellung des Dienstes und der Verbesserung seiner Funktionalität unterstützen können.

Das Unternehmen haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen, soweit diese auf Umständen außerhalb seiner angemessenen Kontrolle beruht, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Ereignisse höherer Gewalt, rechtliche oder regulatorische Änderungen, Cyberangriffe oder unvorhergesehene betriebliche Störungen.

Kontaktinformationen

Bei allgemeinen, Support-, rechtlichen oder datenschutzbezogenen Anfragen kontaktieren Sie uns bitte unter support@orvanta.limited.

Indem Sie den Dienst weiterhin nutzen, bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen.

XVII. HINWEIS ZU APPLE

Wenn Sie den Dienst über den App Store von Apple Inc. („Apple“) herunterladen oder darauf zugreifen oder den Dienst auf einem iOS-Gerät verwenden, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

Vereinbarung mit dem Unternehmen. Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen Ihnen und dem Unternehmen und nicht zwischen Ihnen und Apple geschlossen. Apple ist weder für den Dienst noch für dessen Betrieb oder die darüber bereitgestellten Inhalte verantwortlich.

Lizenz zur Nutzung des Dienstes. Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes ist beschränkt, persönlich, nicht ausschließlich und nicht übertragbar und wird ausschließlich zur Nutzung auf iOS-Geräten gewährt, die Ihnen gehören oder von Ihnen kontrolliert werden, für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke sowie in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden App-Store-Bedingungen und -Regeln von Apple.

Wartung und Support. Das Unternehmen und nicht Apple ist dafür verantwortlich, Wartungs- oder Supportleistungen im Zusammenhang mit dem Dienst zu erbringen, soweit dies nach diesen Nutzungsbedingungen oder dem anwendbaren Recht erforderlich ist. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen bereitzustellen.

Gewährleistungen und Garantien. Soweit eine Gewährleistung oder Garantie Anwendung findet und nicht wirksam ausgeschlossen wurde, liegt die Verantwortung hierfür ausschließlich beim Unternehmen. Entspricht der Dienst einer anwendbaren Gewährleistung oder Garantie nicht, können Sie Apple benachrichtigen und Apple kann den jeweils geltenden Kaufpreis erstatten. Im gesetzlich zulässigen Höchstumfang hat Apple hinsichtlich des Dienstes keine darüber hinausgehenden Gewährleistungs- oder Garantiepflichten.

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst. Das Unternehmen und nicht Apple ist für die Bearbeitung von Ansprüchen verantwortlich, die aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst oder Ihrem Besitz oder Ihrer Nutzung des Dienstes entstehen, einschließlich Ansprüchen wegen Produkthaftung, Nichterfüllung geltender gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen sowie Ansprüchen nach Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

Ansprüche wegen geistigen Eigentums. Behauptet ein Dritter, dass der Dienst oder Ihre Nutzung des Dienstes geistige Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, ist das Unternehmen und nicht Apple für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Klärung des Anspruchs verantwortlich.

Anforderungen Dritter. Bei der Nutzung des Dienstes müssen Sie außerdem alle geltenden Bedingungen oder Vereinbarungen Dritter einhalten, die Ihre Nutzung des Dienstes regeln oder beeinflussen.

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Durch die Nutzung des Dienstes sichern Sie zu und gewährleisten, dass (a) Sie sich nicht in einem Land oder Gebiet befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wurde, und (b) Sie auf keiner Liste verbotener oder beschränkter Personen oder Parteien der US-Regierung aufgeführt sind.

Apple als begünstigter Dritter. Apple und seine Tochtergesellschaften sind vorgesehene begünstigte Dritte dieser Nutzungsbedingungen. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist Apple berechtigt, die anwendbaren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber als begünstigter Dritter durchzusetzen.

Kontakt. Fragen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst können an uns unter support@orvanta.limited gerichtet werden.

Familienfreigabe. Soweit unterstützt, gestattet das Unternehmen die Nutzung des Dienstes über Apples Familienfreigabe oder eine vergleichbare von Apple bereitgestellte Funktion.

KONTAKTINFORMATIONEN

Bei allgemeinen, Support-, rechtlichen oder datenschutzbezogenen Anfragen kontaktieren Sie uns bitte unter support@orvanta.limited.

Indem Sie den Dienst weiterhin nutzen, bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen.


Zuletzt aktualisiert: 28. September 2026